FREIE WÄHLER kritisieren Vorgehen des Rettungsdienstes scharf
Freie Wähler fordern sofortigen Schutz von Minderjährigen im Konflikt zwischen Rettungsdienst und Krankenkassen
Die Fraktion BVB / Freie Wähler und UfW Pro Strausberg im Kreistag Märkisch-Oderland hat einen dringenden Antrag eingereicht, der die Aussetzung der aktuellen Kostenerhebungspraxis für Rettungsfahrten bei Minderjährigen fordert. Der eskalierende Konflikt zwischen dem Rettungsdienst und den Krankenkassen hat eine Situation geschaffen, die nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen aufwirft.
Hier finden Sie den Antrag
Problematik der Kostenerhebung
Der anhaltende Streit zwischen dem Rettungsdienst Märkisch-Oderland und den Krankenkassen hat dramatische Konsequenzen:
Krankenkassen weigern sich, die vollständigen Kosten von Rettungsfahrten zu erstatten. Patienten müssen nunmehr einen Eigenanteil von circa 200 EUR pro Rettungsfahrt tragen. Leerfahrten werden derzeit überhaupt nicht erstattet. Die Kalkulationsgrundlagen bleiben aufgrund einer umstrittenen Urheberrechtsforderung intransparent.
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Der Fraktionsvorsitzende Rico Obenauf bezeichnet die Situation als Nötigungskarussell, das die Gesundheit und Sicherheit der Bürger gefährdet. Besonders alarmierend ist die potenzielle Hemmschwelle für Minderjährige, im Notfall Hilfe zu rufen.
Politische Forderungen
Die Fraktion BVB / Freie Wähler und UfW Pro Strausberg fordert unmittelbares politisches Handeln:
Sofortige Aussetzung der Kostenforderungen bei Minderjährigen. Transparente Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen. Entwicklung eines Schlichtungsmechanismus für Streitigkeiten zwischen öffentlichen Einrichtungen.
Stellungnahme des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Constantin Schütze, selbst Feuerwehrtruppführer, betont die potenziellen langfristigen Schäden: „Die bestehende Praxis konterkariert jahrelange Präventionsarbeit, Kinder zum verantwortungsvollen Umgang mit Notrufen zu erziehen.“
Forderung an den Landesgesetzgeber
Die Fraktion appelliert dringend an den Landesgesetzgeber, umgehend eine rechtliche Lösung zu entwickeln, die:
Die Finanzierungsproblematik im Rettungswesen klärt. Die Transparenz der Kostenberechnung sicherstellt. Die Sicherheit der Bürger, insbesondere der Minderjährigen, gewährleistet.
Die vorliegende Situation offenbart ein systemisches Versagen der beteiligten Institutionen, das schnellstmöglich behoben werden muss.
Nachfolgend finden sie unsere Pressemitteilung dazu.
