Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER MOL fordert Begrenzung der Schulwegzeiten!

Schulentwicklungsplanung des Landkreises Märkisch Oderland in der Kritik.

In der 83. Sitzung des Landtags Brandenburg stellte die Landtagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER den Antrag zur Begrenzung der Schulwegpendelzeiten (Hin- und Rückfahrt) für Schüler der Sekundarstufe auf maximal zwei Stunden für Schüler der Sekundarstufe I und zweieinhalb Stunden für Schüler der Sekundarstufe II (Drucksache 7/7200).

Ziel war es, für alle Schüler im Bundesland einheitliche maximale Schulwegzeiten festzulegen und die Landkreise zur bedarfsorientierten Schulentwicklungsplanung anzuhalten.

Traurige Berühmtheit erhielt in diesem Zusammenhang einmal mehr der Landkreis MärkischOderland, der bereits im November letzten Jahres in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ilona Nicklisch (BVB / Freie Wähler, Drucksache 7/6512) mit negativen Rekordwerten bei der Nichterfüllung von Schulwünschen aufgefallen ist.

Auch in der Rede der Abgeordneten Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER) der Landkreis Märkisch-Oderland als Negativbeispiel genannt. Während zum Beispiel der Landkreis Oder-Spree Fahrzeitgrenzen für Schüler der Sekundarstufe I von 60 Minuten pro Fahrt festlegt und dies zum Leitbild der Schulplanung macht, mutet der Landkreis Märkisch-Oderland den Schülern bereits reine
Wartezeiten von bis zu 145 Minuten zu, ohne die Schülerinnen und Schüler auch nur einen Kilometer zu transportieren.

Statt Schulen dort zu bauen, wo die Schüler wohnen – wie im Landratswahlkampf des Kandidaten Rico Obenauf (BVB / FREIE WÄHLER) offen gefordert – verteilt der Landkreis die Schülerinnen und Schüler lieber auf weiter entfernte Schulen und hat hierfür sogar die Schulentwicklungsbereiche praktisch aufgegeben. Dass dies zulasten der Schüler geht, ist offensichtlich.

Die Redner der Koalition erkannten das Problem weitestgehend an, verwiesen aber auf die kommunale Ebene, die dies zu lösen habe. Auch wenn eine Konkretisierung des § 4 Brandenburgisches Schulgesetz und dort insbesondere die Anforderungen an einen „zumutbaren“ Schulweg sehr wohl Landessache sind, möchten die Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Märkisch-Oderland keinen Kompetenzstreit zulasten der Schüler ausfechten und auf Kreisebene schnellstmöglich eine Änderung herbeiführen. Um dies zu erreichen legen die
Abgeordneten nunmehr einen Antrag im Kreistag vor, der den Landrat auffordert, einen Entwurf für eine Satzungsänderung vorzulegen, der die Schulwegzeiten im Landkreis analog zur Regelung im Landkreis Oder-Spree vorsieht.

Der Landkreis Märkisch-Oderland hat in den letzten Monaten leider mehrfach wegen der
umstrittenen Schulstandortplanung traurige Berühmtheit erlangt“, konstatiert der Kreissprecher und Kreistagsabgeordnete im Kreistag Märkisch-Oderland Knut Koall (BVB / Freie Wähler), „dieser Entwicklung muss jetzt entschieden Einhalt geboten werden. Der Möglichkeit, Schüler an die immer weiter entfernt liegenden Schulen mit Aufnahmekapazitäten zu verweisen hat nicht nur das Problem nicht gelöst, sondern neue Probleme geschaffen. Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Schüler.“

Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Monika Hauser (BVB / FREIE WÄHLER) hierzu: „Immer mehr Schüler sind nicht mehr in der Lage neben dem Schulalltag an außerschulischen Aktivitäten
teilzunehmen. Es bedarf jetzt einer Anstrengung aller Beteiligten, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzuwirken. Unser eingereichter Antrag soll diese unzumutbaren Schulwegzeiten als erstes beseitigen. Danach gehört die Schulentwicklungsplanung des Kreises unbedingt auf den Prüfstand.“

Narhalla Marsch in Märkisch-Oderland

Die fünfte Jahreszeit neigt sich dem Ende entgegen. Für die ehrenamtlich Mitwirkenden ist es die härteste Zeit des Jahres.

Die Tänze werden ein letztes Mal geprobt, die Büttenreden geübt und die Kostüme gepflegt. Der Spaß, den der Zuschauer wahrnimmt, ist nur die Spitze dessen, was im Hintergrund das ganze Jahr über geleistet wird.

Den wenigsten ist aber klar, dass der Karneval als solches mehr ist, als nur lustige Kostüme, Funkenmariechen und Prinzengarde. Es ist politisches Kabarett, Jugendarbeit, Wirtschaftsfaktor oder kurz: Kit, der in vielen Gemeinden unsere Gesellschaft über politische Grenzen zusammenhält.

Trotzdem schmückt sich die Politik nur zum Schein mit den Närrinnen und Narren und am Aschermittwoch ist alles wieder vergessen. Sobald Krisen wie Pandemien oder Gaspreisexplosionen alle Vereine unter erheblichen Stress setzen, sind die Faschingsclubs auf sich allein gestellt.

Passend dazu stellt die Landtagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER am Aschermittwoch, also am Tag des traditionellen politischen Vergessens, den Antrag, den Brandenburger Karneval als Kulturgut anzuerkennen. Hierfür war heute der Präsident des Karnevalsverbandes Berlin-Brandenburg bei unserer Landtagsfraktion zu Gast.

Bei uns in Märkisch-Oderland hatten 13 närrische Vereine ein Zuhause. Zuletzt musste der Neuenhagener Karneval-Club 1963 e.V. schweren Herzens mitteilen, dass der Vereinszweck wohl nicht mehr erfüllt werden kann.

Wir von BVB / Freie Wähler hoffen und wünschen uns, dass die Tradition aufrechterhalten werden kann und die Vereine wieder neue Kraft schöpfen.
Ein erster Schritt ist die Anerkennung als Kulturgut, sodass die Vereine als Träger des Brauchtums bei Förderanträgen und dem Zutritt zu öffentlichen Räumen Erleichterungen erfahren.

In diesem Sinne schöne Grüße an alle Brandenburger Karnevalsvereine: Helau, Alaaf, Olé und Nuff Nuff!

Pressemitteilung – Wechsel im Fraktionsvorsitz BVB/Freie Wähler

Monika Ursula Hauser ist neue Fraktionsvorsitzende der BVB/Freien Wähler im Kreistag MOL

Monika Ursula Hauser, erfahrene Kommunalpolitikerin aus Petershagen-Eggersdorf, übernimmt turnusgemäß den Fraktionsvorsitz der BVB/Freien Wähler im Kreistag von Märkisch-Oderland von Ronald Marks aus Altlandsberg. Als Mutter, Gemeindevertreterin und Mitglied des Präsidiums des Kreistages bringt sie politische Erfahrung und Verständnis für die Bedürfnisse der Bürger mit.

Dieser Wechsel findet in einer wichtigen Phase statt, da dies der letzte Abschnitt der Legislaturperiode vor den bevorstehenden Kommunalwahlen ist. 

Frau Hauser strebt eine Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung in Politischen Entscheidungsprozesssen an und eine schnellere Problemlösung ohne Parteienzwang. Hier sind sind die Bereiche Umwelt und öffentlicher Nahverkehr besonders hervorzuheben sowie offene Fragen im Umfeld der Unterbringung von Geflüchteten.  
Die Freien Wähler BVB begrüßen Frau Hauser als ihre neue Fraktionsvorsitzende.

Mitgliedertreffen bei Neuhardenberg

Bei Neuhardenberg trafen sich die Mitglieder vom Landkreis Märkisch – Oderland zu einem inspirierenden Austausch. Einige Besucher und Interessierte waren mit vor Ort und waren in den lockeren Gesprächen mit vertieft und konnten einige Ideen oder Hinweise beitragen. Zu Gast war ebenfalls Landtagsabgeordnete Christine Wernicke, die aus dem Landtag einiges zu berichten hatte.

Pferdeland Münchehofe in Not

Unser Mitglied und Landratskandidat Rico Obenauf traf zum Thema Erschließunsgbeiträge, den neuen Eigentümer des Pferdelandes aus Müncheberg.

Einen Schicksalsschlag musste Christian Höse schon verkraften.

Als sein Vater kürzlich verstarb, wurde er Eigentümer des gemeinnützig ausgerichteten Pferdelandes in Münchehofe. Neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit in Sachsen-Anhalt verbrachte der Familienvater mehrere Urlaubstage in Märkisch-Oderland um die Zukunft der Schulprojekte und die Unterstellung der Pferde der Vereinsmitglieder zu sichern. Auf keinen Fall soll das Land in Bauland umgewandelt und schnöde verstädtert werden.
Leider braut sich eine neue Gefahr über der Idylle zusammen. Die Gemeinde plant die Erschließung des anliegenden und kurz hinter dem Pferdeland endenden Weges. Erwünscht ist dieser Ausbau nicht. Asphalt ist für die Pferde kein guter Untergrund und die Straße hätte nur für Pferdelandbesucher wirklichen Nutzen.
Viel schlimmer wirkt die Gefahr einer Umlage in Höhe mehrerer 10.000 EUR als Erschließungsbeitrag. „Der Hof trägt sich gerade so selbst. Langfristig kann das nur funktionieren, wenn ich nicht mit mehr als 20.000 EUR Erschließungskosten belegt werde. Ich müsste verkaufen“, so Höse.
Es liegt an uns allen, dass diese Beitragsungerechtigkeit jetzt endet. Die Gemeinden sollen keine Straßen auf Kosten der Anlieger bauen, die als Allgemeingut auch von anderen kostenfrei genutzt werden können.
Gehen Sie jetzt ins Rathaus und unterschreiben Sie unser Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeträge und retten Sie das Pferdeland Münchehofe!

Text: PM BVB/ FW Bild: Politicom

FREIE WÄHLER nominieren Stefanie Gebauer zur Wahl der Bundespräsidentin

Stefanie Gebauer Kandidatin zur Bundespräsidentin

Für die Bundesversammlung am 13. Februar nominierten die FREIEN WÄHLER einstimmig die promovierte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer aus Kremmen (Brandenburg) fürs Amt der Bundespräsidentin.

Mit der Nominierung von Stefanie Gebauer setzen die FREIEN WÄHLER ein klares Zeichen im Bund für mehr Vielfalt und Auswahl bei der Wahl des deutschen Staatsoberhauptes. Stefanie Gebauer ist mit 41 Jahren die jüngste Kandidatin, die jemals für das Amt vorgeschlagen wurde und gleichzeitig die einzige weibliche Bewerberin in der 17. Bundesversammlung.

Mit der Kandidatur soll ein bewusstes, inhaltliches Signal gesetzt werden. Stefanie Gebauer steht für mehr Bürgerdialog, das Ehrenamt, für die Förderung von Frauen und für die Unterstützung von Kindern. Es gibt Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und hierfür höchsten Respekt und eine starke Stimme verdient haben. Stefanie Gebauer, die selbst ehrenamtliche Stadtverordnete in ihrer Heimatstadt Kremmen ist, möchte auch den vielen ehrenamtlich Tätigen eine Stimme geben und bundesweit für diese enorm wichtige Staatsebene sensibilisieren. Die Kommunen und die ehrenamtliche Kommunalpolitik sind die Wurzeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es wird Zeit, dass dieses Engagement mehr Würdigung erfährt. Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist eher das Gegenteil der Fall. Angriffe auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker, aber auch Bürgermeister und Landräte häufen sich. „Hier müssen wir uns eindeutig als Gesellschaft positionieren und deutlich machen, dass wir solche Angriffe auf Ehrenamtliche nicht dulden, sondern dankbar für deren Engagement sein müssen,“ so Gebauer.

Als selbstbewusste Frau, die im männerdominierten Fach Physik studiert und promoviert hat, will Gebauer anderen Frauen Mut machen, im wahrsten Sinne des Wortes nach den Sternen zu greifen. Insofern ist die Kandidatur für das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland auch als Zeichen für mehr Frauen in Spitzenpositionen zu verstehen. In dem Zusammenhang ist auch die Situation von Familien und besonders Kindern zu erwähnen. Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast in der Betreuung von Kindern. Die Corona-Pandemie hat Kindern und Eltern sehr viel abverlangt und gezeigt, dass Kinder und Jugendliche eine starke, überparteiliche Botschafterin brauchen, die sich für ihre Belange einsetzt.

„Die Bundespräsidentin-Kandidatin der FREIEN WÄHLER, Dr. Stefanie Gebauer, ist eine junge Powerfrau Anfang 40 aus der Kommunalpolitik, studierte Physikerin, die für die politische Mitte, Verantwortungsübernehme und Zukunftsoptimismus steht. Wir FREIEN WÄHLER zeigen damit, dass wir fähige Leute aus der Mitte der Gesellschaft haben, die Deutschland voranbringen und das Land zusammenführen“, so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Die Landtagsfraktionen aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sprachen sich ebenfalls einstimmig für Stefanie Gebauer aus. Sie ist fest in ihrer Heimat Brandenburg verwurzelt und dennoch weit gereist. Ihre Kindheit verbrachte sie mit ihrer Familie in China, später folgte ein Jahresaufenthalt in den USA.

„Gerade, weil ich nicht aus dem Berliner Politikbetrieb komme, sehe ich, dass Bürgernähe und der Wille zum echten Dialog nötiger denn je sind. Dieser Wille ist gerade in den letzten Jahren leider immer mehr abhandengekommen. Ich möchte den Menschen Mut machen und insbesondere Frauen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Das Amt der Bundespräsidentin ist eine gesellschaftliche Klammer, mit der ich durch eine überparteiliche, unabhängige Dialogkultur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger versuchen möchte, die bestehenden Risse der Gesellschaft zu kitten. Jeder Mensch in unserer Gesellschaft ist wichtig und wertvoll“, so Gebauer bei ihrer Vorstellung im Bundesvorstand.

Gebauer ist Vertrauensperson für das aktuell in Brandenburg laufende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge und überzeugt davon, dass die Themen von unten nach oben getragen und dann aber auch von der Politik auf Bundes- und Landesebene angepackt und gelöst werden müssen. So könne das Vertrauen in die Demokratie und deren Institutionen nachhaltig gestärkt werden.

Um die Bedeutung des Dialoges und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes zu unterstreichen, wird Gebauer am Freitag, den 11.02. um 20:15 Uhr auf verschiedenen Plattformen der Sozialen Medien eine „Bürgerpressekonferenz“ abhalten und dabei für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Dadurch möchte sie ihre Ankündigung, eine wahre „Bürgerpräsidentin“ zu werden, auch auf diesem Wege digital unterstreichen.

Die FREIEN WÄHLER blicken zuversichtlich auf die Bundesversammlung in wenigen Tagen und hoffen mit dem unterbreiteten Personalvorschlag, auch Stimmen von anderen Mitgliedern der Bundesversammlung zu erhalten. Viele haben sich jüngere und weibliche Kandidaten gewünscht. Mit Stefanie Gebauer bekommen sie beides. Eine junge Frau, die mit beiden Beinen im Leben steht, beruflich sehr erfolgreich ist, sich etwas traut und die Bundesrepublik sehr gut repräsentieren würde.

Zur Person

Stefanie Gebauer ist 41 Jahre alt, verheiratet und Mutter einer Tochter. Nach dem Studium der Physik an der Technischen Universität Berlin promovierte sie im Bereich Astrophysik. Anschließend arbeitete sie am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Berlin-Adlershof (DLR), bevor sie Anfang 2021 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Brandenburgischen Landtag wechselte. Dort betreut sie als Fachreferentin der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER die Arbeit im Untersuchungsausschuss „Corona“.

Die langjährige Kommunalpolitikerin wohnt mit ihrer Familie in Kremmen und ist dort Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Zur Kandidatur hat Stefanie Gebauer die seit Jahren wachsende Polarisierung, beschleunigt auch durch die Corona-Pandemie, in der Gesellschaft veranlasst.

Zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten gehören Bürgerdialog, Ehrenamt, Klima- und Energiepolitik, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie die Bildungs- und Familienpolitik.

Péter Vida

Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER